Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Anwendbarkeit der AGB

 

Die AGB regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker – im Nachfolgenden „THP“ genannt - und dem Kunden als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde. Zum eindeutigen Verständnis ist die Bezeichnung "Kunde" stellvertretend für die Bezeichnung "Patientenbesitzer/-in", "Tierhalter/-in" oder „Verfügungsberechtigte/r“ gewählt.

 

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des THPs annimmt und sich an den THP zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet
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Der THP ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die der THP aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des THPs für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich der bereits erfolgten Beratung, erhalten.

 

§ 2 Gesetzliche Hinweispflicht

 

Der THP erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier des Kunden anwendet.

 

Ein THP darf keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel erwerben, anwenden oder abgeben, er darf nicht impfen und nicht narkotisieren. Die Tätigkeit der THP unterliegt unter anderem dem Arzneimittel-, dem Tierschutz- und dem Tierseuchengesetz. Er ist zu ständiger Fortbildung verpflichtet. 
Die hier genannten Therapien werden von der Schulmedizin nicht anerkannt. Wissenschaftliche Beweise für Wirkung und Wirksamkeit liegen nicht vor.

 

Außerdem sind die hier aufgeführten Erläuterungen nicht dazu bestimmt, Krankheiten selbst erkennen zu können, sondern sollen Ihnen nur die Methoden näher bringen.

 

Eine Heilung oder ein Erfolg werden weder in Aussicht gestellt noch versprochen. Alle Ansprüche aus versehentlichen oder unwissentlichen Falschinformationen sind ausgeschlossen.

 

§ 3 Haftung

 

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die an Personen oder Praxisausrüstung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe.

 

§ 4 Honorar

 

Der THP hat für seine Dienste Anspruch auf ein Honorar, welches der Kunde bar gegen Quittung unmittelbar nach der Behandlung zu entrichten hat.

 

Bei Bedarf erhält der Kunde neben den Quittungen nach Abschluss der Behandlungsphase eine detaillierte Rechnung. Die Rechnung darf jedoch keine Diagnose enthalten bzw. die Leistungen dürfen nicht so dargestellt werde, so dass daraus eine Diagnose gestellt werden könnte.

 

Soweit die Honorare nicht individuell zwischen THP und Kunde vereinbart sind, gelten die in der Preisliste aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse sind hiermit ausgeschlossen.

 

Sofern die Leistungen, nach vorheriger Vereinbarung, nicht gegen Barzahlung erbracht wurden, sind sämtliche Rechnungen unmittelbar nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt bei Überschreitung der o. g. Zahlungsfrist sofort in Zahlungsverzug (§ 271 Abs. 2 BGB). Nach der ersten Mahnung ohne entsprechende Zahlung wird ohne weitere Benachrichtigung das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen.

 

Vermittelt der THP Leistungen Dritter (z.B. Laboruntersuchungen) an den Kunden, ist er berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Leistungen als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen.

 

§ 5 Terminvereinbarungen

 

Beratungs-, Untersuchungs- und Behandlungstermine etc. gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese durch den THP auf dem Postweg, per Email, mündlich oder fernmündlich bestätigt wurden.

 

Tritt der Kunde erst vom Behandlungsvertrag zurück, wenn der THP bereits zum Hausbesuch eingetroffen ist oder ist der Kunde bzw. das Tier zum vereinbarten Termin nicht anwesend, so dass keine Beratung, Therapie etc. erfolgen kann, werden dem Kunden die entstandenen Aufwandskosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 Euro in Rechnung gestellt. Ausgenommen hiervon sind wichtige, unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.

  

§ 6 Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine oder mehrere Punkte der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht berührt.

 

§ 7 Urheberrecht

 

Sämtliche Inhalte dieser Homepage dürfen ohne schriftliche Genehmigung durch den THP weder vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

 

§ 8 Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

 

Sollte der Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Internetsite fremde Rechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitte ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG um eine entsprechende, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Inhalte oder Teile dieser Webseiten unverzüglich entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite aus die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist.
 Die Einschaltung eines Anwaltes zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.


 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Waldbröl. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde.